Der Wohnungsmarkt im Kanton Bern funktioniert grundsätzlich gut. In den Agglomerationen Bern, Thun und Interlaken bestehen aber Engpässe beim Angebot an preisgünstigen Wohnungen. Gemeinnützige Wohnbauträger, wie zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften, haben zudem oft Mühe, neue Objekte zu realisieren und bestehende Objekte zu modernisieren.
Das Gesetzüber die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebotes schafft deshalb die Grundlage, damit der Kanton gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Fachorganisationen unterstützen kann. Vorgesehen sind Beiträge an Konzeptarbeiten, Standortevaluationen, an Beratungen und Machbarkeitsstudien. Die Beiträge konzentrieren sich auf Standorte mit einem Mangel an günstigem Wohnraum. Für den Bau und die Erneuerung von Wohnungen stehen anschliessend die Instrumente des Bundes zur Verfügung, vor allem in Form von zinsgünstigen Darlehen. Der Regierungsrat geht für den Kanton Bern von einem Aufwand in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken pro Jahr aus.
Der Gesetzesentwurf sieht ebenfalls die Aufhebung des Gesetzesüber die Erhaltung von Wohnraum vor, dem nur noch die Stadt Bern unterstellt ist. Diese erhält eineÜbergangsfrist bis 2014. Die Aufhebung ist ein Auftrag des Grossen Rats aus dem Jahr 2007.
In der Vernehmlassung wurde das neue Gesetz mehrheitlich gut aufgenommen. Der Vorlage zugestimmt haben 23 Organisationen; vier Organisationen bestreiten die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes. Gegenüber der Behandlung des indirekten Gegenvorschlags im Grossen Rat im Jahr 2006 blieb die Haltung der Parteien unverändert.
Das Gesetz geht auf die Volksinitiative„Günstig wohnen“ zurück. Diese hatte die Wiederaufnahme der kantonalen Wohnbauförderung verlangt, die aus finanziellen Gründen eingestellt worden war. Der Grosse Rat lehnte die Initiative ab und unterstützte den indirekten Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen. Der Grosse Rat wird das Gesetzüber die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebotes voraussichtlich in der Juni-Session in erster Lesung beraten
19. Februar 2009
Mehr preisgünstige Mietwohnungen in den Agglomerationen
Der Regierungsrat des Kantons Bern will das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen in den Agglomerationen fördern und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen. Der entsprechende Gesetzesentwurf setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Günstig wohnen“ um.