Bundesvernehmlassung: Regierungsrat schliesst Änderung des Kernenergiegesetzes nicht aus

In seiner Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» weist der Regierungsrat darauf hin, dass die geplante Änderung des Kernenergiegesetzes im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der kantonalen Energiestrategie steht. Diese definierte bereits im Jahr 2006 das Ziel, eine Energiepolitik umzusetzen, die auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und sparsamen Energieverbrauch basiert. Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat Zweifel daran äussert, ob der künftige Strombedarf allein durch Wasserkraft und andere erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Basierend auf einer vom Bund zu erstellenden Gesamtsicht über die Möglichkeiten zur Sicherstellung einer genügenden Stromversorgung und Analysen zu den langfristigen Energieperspektiven müsste nach Auffassung des Regierungsrats aber eine Änderung des Kernenergiegesetzes im Sinn der Vorlage geprüft werden.