Die Grundmaxime für die Politik der Berner Regierung ist die Stärkung der Nachhaltigen Entwicklung. Der Klimaschutz gehört dabei zu den wichtigsten Aufgaben. Gerade hier muss das Prinzip«Global denken, aber lokal handeln» zum Tragen kommen. Die Zunahme schadensreicher und teurer Naturereignisse, wie etwa das Hochwasser der letzten Tage, aber auch die langfristig gravierenden Folgen der Klimaänderungen (vgl. dazu die vom Bundpublizierten Expertenberichte) erfordern ein aktives Vorgehen auf der internationalen aber auch auf der nationalen Ebene.
Die bisher beschlossenen Massnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls reichen nicht aus, um die bedrohlichen Klimaränderungen entscheidend abzuschwächen oder gar zu stoppen. Es sind zusätzliche und koordinierte Anstrengungen erforderlich. Die von Bundesrat Leuenberger heute vorgeschlagenen Massnahmen sind ein wichtiger Schritt auf Bundesebene.
Darauf abgestimmt will der Kanton Bern eine noch aktivere Rolle im Klimaschutz und bei der Bekämpfung der Klimaänderungen spielen. Die beiden hauptsächlich zuständigen Direktionen werden prüfen, inwiefern sich neue kantonale Handlungsspielräume ergeben und welche zusätzlichen Massnahmen im Kompetenzbereich des Kantons Bern ergriffen werden können. Zudem wird analysiert, was der Kanton Bern konkret beitragen kann, um der Klimapolitik auf interkantonaler Ebene zusätzliche Impulse zu vermitteln. Der Kanton erwartet zudem mittelfristig generell mehr Mittel vom Bund für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren und für die Schadensbewältigung nach Naturereignissen. Kurzfristig müssen die Bundeskredite für Gefahrenprävention substanziell erhöht, d.h. im Voranschlag 2008 und Finanzplan 2009-2011 um mindestens 100 Mio. Franken aufgestockt werden. Der Bedarf ist sowohl im Hochwasserschutz als auch für die Abwehr anderer Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen, Murgang etc. ausgewiesen. Dies betrifft alle Massnahmen, also neben Schutzbauten auch Gefahrenkarten, Risikoanalysen, Messstellen, Frühwarndienste, Schutzwaldpflege und nicht zuletzt eineüberlegte Prioritätensetzung, damit die verfügbaren finanziellen Mittel möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden können.
16. August 2007
Klimapolitik: Unterstützung der Vorschläge auf Bundesebene
aid. Die für Klimapolitik hauptsächlich zuständigen Direktionen des Kantons Bern, die Bau-, Verkehr- und Energiedirektion und die Volkswirtschaftsdirektion, begrüssen die am Donnerstag (16. August) vom Vorsteher des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorgeschlagene Klimapolitik als wichtigen Schritt für die Zeit nach 2012. Die beiden Direktionen werden prüfen, welche Massnahmen im Kanton Bern noch zusätzlich ergriffen werden können. Indes erwartet der Kanton mehr Mittel vom Bund für Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren und für die Schadensbewältigung nach Naturereignissen.